Volksabstimmungen vom 8. März 2026: Positionierung des AGV-Vorstands

Volksabstimmungen vom 8. März 2026:
Positionierung des AGV-Vorstands

Geschätzte AGV-Mitglieder

Für die nationalen Abstimmungen vom kommenden März empfiehlt der Vorstand des AGV Rheintals ein Nein zur Klimafonds-Initiative und bei den kantonalen Abstimmungen 3 x Ja für eine starke Ostschweiz.

Nein zur Klimafonds-Initiative
Der AGV-Vorstand lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Sie würde den Bundeshaushalt dauerhaft mit einer verfassungsmässig festgeschriebenen Zweckbindung von bis zu 1 Prozent des BIP belasten – das entspricht mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Finanziert werden soll dies faktisch über neue Schulden und damit unter Druck auf die Schuldenbremse. Falls stattdessen Mehreinnahmen nötig würden, ginge dies nur über Steuererhöhungen, was die gesamte Bevölkerung und Wirtschaft unverhältnismässig belastet. Zudem setzt die Initiative stark auf staatliche Subventionen statt auf das Verursacherprinzip. Insgesamt ist die Initiative damit der falsche Weg: Für die Dekarbonisierung sind zwar erhebliche Anstrengungen nötig, doch mit dem Klimaschutzgesetz bestehen dafür bereits klare gesetzliche Grundlagen und erhebliche staatliche Mittel.

Ja zu Wil West: Zukunftsstandort mit Vorbildcharakter und Verkehrsentlastung
Wil West schafft einen attraktiven, modernen Standort für bestehende und neue Unternehmen – mit neuen Arbeitsplätzen und einer Konzentration von Industrie und Gewerbe, die Zersiedelung bremst. Damit verbunden sind Massnahmen im Mobilitätsbereich, wovon die ganze Ostschweiz profitiert: Mit den Achsen St. Gallen-Zürich und Toggenburg-Bodensee liegt Wil an zentraler Lage für die Erreichbarkeit der ganzen Region. Zudem ist die Vorlage mit Ausgleichsmassnahmen zum Erhalt von Kulturland verbunden (Kompensation von Fruchtfolgeflächen) und dient in Bezug auf eine nachhaltige Raumentwicklung als Vorzeigeprojekt.

Ja zur Kantonsstrasse zum See und Anschluss Witen: Bessere Erreichbarkeit
Das Vorhaben bündelt den Durchgangsverkehr und entlastet damit die Zentren und Quartiere in der Region Rorschach spürbar. Gleichzeitig verbessert es die siedlungsverträgliche Erreichbarkeit der Gewerbe- und Industriegebiete und steigert so die Standortattraktivität. Wer die Ostschweiz voranbringen will, braucht leistungsfähige Verkehrsachsen: Das Projekt schafft mehr Sicherheit, weniger Stau und eine bessere Erschliessung – zum Nutzen von Bevölkerung und Unternehmen.

Ja zum Neubau BWZ Rapperswil-Jona: moderne Infrastruktur für die Berufsbildung
Der AGV-Vorstand unterstützt auch den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona. Die bestehenden Räumlichkeiten sind seit Jahren nicht mehr zeitgemäss; der Neubau schafft die Grundlage für moderne Lernformen und mehr Kapazität, von heute rund 1’200 Lernenden auf 1’600 Lernende. Eine starke Berufsbildung braucht starke Infrastruktur. Der Neubau ist eine Investition in Fachkräfte, in Qualität und in die Attraktivität des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Ostschweiz.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie, sich am bevorstehenden Urnengang auch für die Interessen der Ostschweizer Wirtschaft als Garant für den Wohlstand der gesamten Bevölkerung einzusetzen.

Freundliche Grüsse

Thomas Bolt,
Geschäftsführer/Sekretär AGV Rheintal