Ja zum Kriegsmaterialgesetz

Der Vorstand des AGV Arbeitgeberverbands Rheintal empfiehlt ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Sie stärkt die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz und sichert wichtige industrielle Kompetenzen, Arbeitsplätze und Innovationskraft, auch im Rheintal.

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 29. November 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Die Vorlage passt die Exportbestimmungen an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Bewilligungspflichten und völkerrechtliche Schranken bleiben bestehen. Der Bundesrat kann Ausfuhren weiterhin aus sicherheits-, aussen- oder neutralitätspolitischen Gründen untersagen.

Die Revision ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Die Schweizer Verteidigungsindustrie entwickelt Technologien, die auch zivil genutzt werden, etwa in der Sensorik, Robotik, Kommunikation und Softwareentwicklung. Gemäss BAK Economics sicherte die Branche bereits 2019 direkt und über Zulieferer rund 14’300 Vollzeitstellen. Weitere 120’000 Arbeitsplätze sind gemäss einer Studie von 2023 indirekt vom Kriegsmaterialgesetz betroffen.

Seit der Verschärfung der Exportbestimmungen im Jahr 2022 gilt die Schweiz zunehmend als schwieriger Beschaffungspartner. Europäische Staaten verzichten vermehrt auf Schweizer Rüstungsgüter. Unternehmen verlieren Aufträge und verlagern Investitionen ins Ausland.

Für den kleinen Schweizer Heimmarkt sind internationale Partnerschaften jedoch unverzichtbar. Ohne Exportmöglichkeiten drohen Produktionskapazitäten, Fachkräfte und technologisches Know-how verloren zu gehen. Dies schwächt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch die sicherheitspolitische Unabhängigkeit der Schweiz.

Eine leistungsfähige heimische Industrie ist gerade in Krisenzeiten entscheidend. Sie sichert Wartung, Ersatzteile und technologische Weiterentwicklung. Ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz stärkt deshalb die Sicherheit, die Innovationskraft und den Werkplatz Schweiz.

Freundliche Grüsse

Thomas Bolt,
Geschäftsführer/Sekretär AGV Rheintal