Volksabstimmungen vom 27. September 2026: Positionierung des AGV-Vorstands

Volksabstimmungen vom 27. September 2026:

Nein zur Neutralitätsinitiative
Nein zur Ernährungsinitiative 

Geschätzte AGV-Mitglieder

Der Vorstand des AGV Arbeitgeberverband Rheintals lehnt sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative ab.

Eine Annahme der Neutralitätsinitiative würde den sicherheits- und aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Sie will eine restriktive und immerwährende Neutralitätspolitik in der Verfassung festschreiben, obwohl die Neutralität bereits heute verfassungsrechtlich verankert ist.

Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Gleichzeitig hat sich die Bedrohungslage in Europa verändert: Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und andere hybride Bedrohungen haben an Bedeutung gewonnen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht im Alleingang bewältigen. Die Schweiz ist beim Schutz kritischer Infrastrukturen, bei der Luftverteidigung und im Rüstungsbereich auf die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten angewiesen. Die Neutralitätsinitiative würde diese Kooperation erschweren und damit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen.

Als kleine, offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz zudem auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Bei schweren Verletzungen dieser Ordnung sollte sie die Freiheit behalten, situationsgerecht reagieren zu können. Angesichts einer sich rasch verändernden geopolitischen Lage wäre es deshalb falsch, künftige Handlungsmöglichkeiten bereits heute verbindlich einzuschränken.

Die Neutralität bleibt ein Grundpfeiler der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Ihre Ausgestaltung muss jedoch genügend Handlungsspielraum für neue Bedrohungen und geopolitische Veränderungen lassen. Der AGV-Vorstand sagt deshalb Nein zur Neutralitätsinitiative.

Auch die Ernährungsinitiative ist verfehlt. Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft sind wichtige Anliegen. Die Initiative geht jedoch deutlich zu weit: Ihre Ziele wären innerhalb von zehn Jahren kaum erreichbar und würden erhebliche staatliche Eingriffe in Produktion und Konsum sowie hohe Kosten nach sich ziehen.

Freundliche Grüsse

Thomas Bolt,
Geschäftsführer/Sekretär AGV Rheintal