IHK Faktencheck „Schweiz – EU“ Nr. 2

Geschätzte AGV-Mitglieder

Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Initiative stellt nicht nur den bilateralen Weg mit der Europäischen Union in Frage, sondern wird diesen bei einer Annahme beenden. Was steht wirklich auf dem Spiel? Die IHK St.Gallen-Appenzell macht einen Faktencheck.

Bilaterale I: Bringt‘s das?
Die Bilateralen I ermöglichen der Schweiz massgeblichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Jüngste Zahlen zeigen, wie stark die Eidgenossenschaft davon profitiert und wie verheerend ein Ende des bilateralen Weges wäre.

Top of Europe – auch im Binnenmarkt
Der gemeinsame Binnenmarkt zählt zu den grossen Errungenschaften der Europäischen Union. Auch für die Schweiz ist dieser vorteilhaft: Anstatt Marktzugangsabkommen mit 27 Ländern abschliessen zu müssen, reicht eines mit Brüssel. Und diesen Zugang weiss die Schweiz wie keine Zweite zu nutzen: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt auf, dass die Eidgenossenschaft mit einem jährlichen Einkommenszuwachs von 2’900 Euro (oder in CHF 3’085 Franken) pro Kopf am meisten vom gemeinsamen Markt profitiert – und dies notabene als Nicht-Mitglied der Union. Ausserdem verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland im Handel mit der EU.

Musterschülerin in Integration
Die Eidgenossenschaft hat es bisher verstanden, von einer weitgehenden wirtschaftlichen Integration zu profitieren, ohne Zugeständnisse bei der institutionellen Integration oder bei Brüssels Zentralisierungsbestrebungen eingehen zu müssen. Wissenschaftler der Universität Göttingen kommen zum Schluss, dass die Schweiz punkto wirtschaftlicher Integration in die EU weit über dem EU-Durchschnitt liegt und mit den Gründungsmitgliedern Deutschland und Frankreich mithalten kann. Dabei lässt sie gerade auch andere kleinere Volkswirtschaften wie Schweden und Dänemark deutlich hinter sich.

Wohlstand dank stabilen Beziehungen
Doch Wohlstand durch Aussenhandel ist keine Selbstverständlichkeit. Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ein Garant für stabile und berechenbare Beziehungen mit der EU. Genau das, was die hiesigen Unternehmen brauchen, um erfolgreich zu wirtschaften. Der Nutzen der Bilateralen I schlägt sich auch in einem signifikanten Anstieg des BIP-pro-Kopf nieder. Die Begrenzungsinitiative stellt diese vertragliche Grundlage nicht nur in Frage, sondern nimmt deren Wegfall in Kauf. Ein Ja zur Initiative ist daher auch ein Ja zu Abschottung und Isolation und ein Nein zu einer starken Schweizer Volkswirtschaft.

Unterstützen Sie die Rheintaler Wirtschaft mit einem klaren „Nein“ zur Kündigungsinitiative!

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Bolt, Geschäftsführer/Sekretär AGV Rheintal